Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der M O E Z G m b H

Stand: 01.02.2026

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der M O E Z G m b H, Im Mediapark 5, D — 50670 Köln, Deutschland / Germany ; Amtsgericht Köln H R B 8 4 3 0 2 – nachfolgend „Apostil-Germania“ – und ihren Kundinnen und Kunden – nachfolgend „Kunde“ – über die von Apostil-Germania angebotenen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Einreichung und Abwicklung von Anträgen bei Behörden sowie der Unterstützung bei der Einholung von Dokumenten und Apostil-Germaniastillen.
Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), als auch
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Apostil-Germania ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Die Vertrags- und AGB-Sprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen (insbesondere Englisch und Russisch) dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Bei Widersprüchen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Vertragspartner, Kontakt

Vertragspartner des Kunden ist die M O E Z G m b H.
Apostil-Germania ist über die auf der Website angegebenen Kommunikationswege (insbesondere E-Mail, Telefon, Messenger-Dienste) erreichbar.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsarten, keine Rechtsberatung

Apostil-Germania bietet insbesondere folgende Leistungen an (je nach ausgewähltem Leistungspaket): a) Informations- und Unterstützungsleistungen
Apostil-Germania unterstützt den Kunden bei der Orientierung in typischen behördlichen Abläufen, stellt dem Kunden öffentlich zugängliche Informationen und von Behörden veröffentlichte Formulare, Merkblätter und Checklisten zur Verfügung und teilt dem Kunden organisatorische Hinweise zu üblichen Verfahrensschritten mit. b) Dokumentenvorbereitung
Vorbereitung und Ausfüllen von Formularen, Vollmachten und sonstigen Antragsunterlagen anhand der vom Kunden bereitgestellten Angaben und Dokumente. Apostil-Germania trägt Daten ausschließlich nach den Vorgaben des Kunden in die vorgesehenen Formularfelder ein. c) Einreichungsservice („Full Service“, soweit rechtlich zulässig)
Einreichung der vorbereiteten Unterlagen bei den zuständigen Stellen, soweit Apostil-Germania oder ein Bevollmächtigter handeln darf und der Kunde Apostil-Germania die hierfür erforderlichen Vollmachten erteilt hat. d) Empfangsservice / Zustelladresse
Empfang von Dokumenten im Auftrag des Kunden an der Geschäftsadresse von Apostil-Germania und anschließender Versand an die vom Kunden angegebene Adresse. e) Botendienst („Bote“)
Reiner Transport von bereits vom Kunden erstellten Dokumenten von einem Ort zum anderen (z.B. von einem Notar oder vom Kunden zu einer Behörde), ohne inhaltliche Prüfung oder Verantwortung für den Inhalt.
Apostil-Germania bietet ihre Leistungen in unterschiedlichen Leistungspaketen an. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen, insbesondere die Frage, ob nur Informations-/Unterstützungsleistungen und Dokumentenvorbereitung oder auch ein Full Service einschließlich Einreichung und Empfang geschuldet ist, ergeben sich aus der Beschreibung des jeweils ausgewählten Pakets auf der Website von Apostil-Germania oder aus der dem Kunden mitgeteilten Leistungsbeschreibung (z.B. im Angebot oder in der Auftragsbestätigung).
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass

die Erteilung einer Apostil-Germaniastille oder eines sonstigen behördlichen Dokuments nicht Vertragsgegenstand ist,
Apostil-Germania keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung, den Inhalt oder die Entscheidung der zuständigen Behörden hat,
Apostil-Germania keinerlei Erfolgsgarantie im Sinne eines bestimmten Ergebnisses (z.B. Erteilung der Apostil-Germaniastille, bestimmter Wortlaut von Bescheinigungen) übernimmt.

Apostil-Germania schuldet ausschließlich Dienstleistungen organisatorischer und technischer Art (Informationsleistungen, Unterstützung bei der Zusammenstellung von Unterlagen, Ausfüllen von Formularen, Einreichung und Weiterleitung von Unterlagen). Eine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wird durch Apostil-Germania nicht erbracht. Insbesondere nimmt Apostil-Germania keine rechtliche Prüfung oder Bewertung der Zulässigkeit, Zweckmäßigkeit oder Erfolgsaussichten von Vorhaben oder Anträgen des Kunden vor und berät nicht dazu, welche Art von Dokument, Apostil-Germaniastille oder sonstiger Legalisationsform für einen bestimmten rechtlichen Zweck im In- oder Ausland erforderlich ist.
Komplexe oder individuelle Rechtsfragen sind vom Kunden mit einem zugelassenen Rechtsanwalt oder direkt mit der zuständigen Behörde zu klären.

§ 4 Vertragsabschluss

Die Präsentation von Leistungen auf der Website von Apostil-Germania stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab,

wenn er im Online-Bestellprozess die dort abgefragten Daten eingibt, die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine gleichwertig eindeutig bezeichnete Schaltfläche) anklickt und ggf. die Zahlung veranlasst, oder
wenn er Apostil-Germania per E-Mail, Messenger oder telefonisch um die Erbringung einer bestimmten, von Apostil-Germania beschriebenen Leistung bittet und Apostil-Germania ihm hierfür ein konkretes Preisangebot mit Leistungsbeschreibung übermittelt, welches der Kunde ausdrücklich (z.B. per E-Mail oder Messenger) bestätigt.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Apostil-Germania das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt („Auftragsbestätigung“) oder mit der Ausführung der Leistungen beginnt. Die automatische Eingangsbestätigung einer Bestellung (z.B. E-Mail mit Bestätigung des Bestelleingangs) stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Apostil-Germania ist berechtigt, Angebote des Kunden ganz oder teilweise abzulehnen. Im Fall einer Ablehnung bereits geleisteter Zahlungen werden diese unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Apostil-Germania alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig, aktuell und in der von Apostil-Germania geforderten Form zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet,
a) alle Fragen von Apostil-Germania nach bestem Wissen richtig und vollständig zu beantworten;
b) erforderliche Dokumente in lesbarer Form zur Verfügung zu stellen;
c) angeforderte Vollmachten im Original zu unterschreiben, ggf. notariell oder konsularisch beglaubigen zu lassen und fristgerecht an Apostil-Germania zu senden, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist;
d) persönlich bei Behörden, Notaren oder sonstigen Stellen zu erscheinen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist;
e) alle behördlichen Fristen zu beachten.
Soweit für die Bearbeitung eines Antrags durch eine Behörde oder sonstige Stelle bestimmte Formerfordernisse gelten (z.B. Verwendung eines bestimmten Formulars, Vorlage einer im Original unterzeichneten und ggf. beglaubigten Vollmacht, Apostil-Germaniastille oder beglaubigte Übersetzung), ist der Kunde dafür verantwortlich, diese Anforderungen zu erfüllen. Apostil-Germania weist den Kunden im Rahmen des Auftrags auf bekannte Anforderungen hin; die Entscheidung über die Anerkennung der Unterlagen liegt ausschließlich bei der zuständigen Stelle.
Apostil-Germania füllt sämtliche Formulare, Vollmachten und sonstigen Unterlagen ausschließlich auf Grundlage der Angaben und Unterlagen des Kunden aus. Apostil-Germania ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben.
Will oder kann der Kunde bestimmte Mitwirkungshandlungen (z.B. notarielle Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Apostil-Germaniastillierung von ausländischen Dokumenten) nicht oder nicht rechtzeitig vornehmen, ist Apostil-Germania berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise nicht auszuführen und zu beenden. In diesem Fall behält Apostil-Germania den Anspruch auf Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen. Der Anspruch auf Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen entfällt. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der Wert der bereits erbrachten Leistungen wesentlich geringer ist als die bereits gezahlte Vergütung.
Werden Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt und führt dies zu Verzögerungen, Mehrkosten oder zur Ablehnung durch Behörden, so haftet Apostil-Germania hierfür nicht. Etwaige zusätzliche Gebühren (z.B. erneute Amtsgebühren, zusätzliche Versandkosten) können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 6 Vollmachten, Ausweisdokumente

Soweit dies für die Auftragserfüllung erforderlich ist, stellt Apostil-Germania dem Kunden individuell auf den Einzelfall abgestimmte Vollmachtsformulare zur Verfügung, mit Hinweisen zur Form (z.B. einfache Unterschrift, notarielle Beglaubigung, Übersetzung, Apostil-Germaniastille usw.).
Der Kunde ist verpflichtet, die Vollmachten entsprechend den Hinweisen von Apostil-Germania zu unterzeichnen, ggf. beglaubigen zu lassen und im Original an Apostil-Germania zu senden.
Apostil-Germania ist berechtigt, im Rahmen der erteilten Vollmachten im Namen und für Rechnung des Kunden gegenüber Behörden, Gerichten und sonstigen Institutionen aufzutreten, Anträge zu stellen, Auskünfte einzuholen und Erklärungen abzugeben.
Soweit für die Verwendung einer im Ausland erteilten Vollmacht in Deutschland zusätzliche Formvoraussetzungen erforderlich sind (z.B. Apostil-Germaniastille, Legalisation, beglaubigte oder anerkannte Übersetzung), obliegt es grundsätzlich dem Kunden, diese zusätzlichen Schritte zu veranlassen und die entsprechenden Unterlagen Apostil-Germania rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Apostil-Germania kann diese zusätzlichen Leistungen (Organisation von Apostil-Germaniastillen, Legalisationen, Übersetzungen) auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nach Maßgabe der jeweils geltenden Preisübersicht oder eines individuellen Angebots gegen gesonderte Vergütung übernehmen.
Im Rahmen der Leistungserbringung kann es erforderlich sein, dass der Kunde Apostil-Germania Originalvollmachten, Kopien seines Ausweisdokuments (z.B. Reisepass) sowie weitere Originalunterlagen überlässt. Apostil-Germania ist berechtigt, diese Unterlagen an die jeweils zuständigen Behörden, Gerichte oder sonstigen Stellen weiterzuleiten, soweit dies für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Einige Behörden oder Stellen behalten bestimmte Unterlagen (insbesondere Vollmachten oder Ausweiskopien) ganz oder teilweise in ihren Akten und senden sie nicht zurück; hierauf hat Apostil-Germania keinen Einfluss.
Soweit Behörden oder Stellen Originalunterlagen an Apostil-Germania zurücksenden, leitet Apostil-Germania diese nach Maßgabe der Regelungen zum Versand an den Kunden weiter. Unterlagen, die bei Apostil-Germania verbleiben und nicht mehr für die Durchführung des Auftrags benötigt werden, bewahrt Apostil-Germania nur so lange auf, wie dies für die Vertragsdurchführung oder aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist, und sendet sie auf Wunsch des Kunden an diesen zurück oder vernichtet sie datenschutzgerecht.

§ 7 Entgelte, Gebühren, Steuern, Zahlungsbedingungen

Für die von Apostil-Germania erbrachten Leistungen schuldet der Kunde die in der jeweils gültigen Preisübersicht bzw. in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Pauschalpreise („Leistungspakete“), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich – soweit gesetzlich geschuldet – einschließlich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer. Die konkrete umsatzsteuerliche Behandlung hängt vom Sitz und vom steuerlichen Status des Kunden (Verbraucher/Unternehmer) sowie von der Art der Leistung ab. Apostil-Germania weist Umsatzsteuer nur aus, wenn und soweit sie nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften geschuldet ist; im Übrigen schuldet der Kunde gegebenenfalls im Ausland anfallende Steuern eigenständig.
In den von Apostil-Germania angebotenen Leistungspaketen ist ausdrücklich angegeben, ob behördliche Gebühren (z.B. Gebühren für Apostil-Germaniastillen, Registerauskünfte etc.) bereits enthalten sind oder gesondert durch den Kunden zu zahlen sind.
Soweit nicht anders angegeben, gelten folgende Grundsätze:
a) Regelfall:
Behördliche Gebühren werden vom Kunden direkt an die zuständige Stelle gezahlt. Apostil-Germania informiert den Kunden über Höhe, Zahlungsweg und Fristen. b) Zahlung über Apostil-Germania:
Soweit der Kunde behördliche Gebühren nicht selbst zahlen kann oder möchte und Apostil-Germania ausdrücklich damit beauftragt, ist Apostil-Germania berechtigt, die fälligen Gebühren im Namen und für Rechnung des Kunden an die zuständige Stelle zu zahlen. In diesem Fall bleibt der Kunde materieller Gebührenschuldner gegenüber der Behörde; Apostil-Germania leistet lediglich die technische Ausführung der Zahlung anstelle des Kunden. Für diesen Service kann Apostil-Germania eine zusätzliche Servicegebühr erheben, deren Höhe sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ergibt.
Soweit in einer Paketbeschreibung angegeben ist, dass behördliche Gebühren „inklusive“ sind, werden diese Gebühren von Apostil-Germania im Namen und für Rechnung des Kunden bei der zuständigen Stelle entrichtet. Apostil-Germania stellt sicher, dass gegenüber dem Kunden transparent dargestellt wird, welche Beträge auf das Honorar von Apostil-Germania und welche Beträge auf behördliche Gebühren entfallen. Dies kann in der Leistungsbeschreibung und/oder in der Rechnung erfolgen.
Vergütungen von Apostil-Germania sind, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus fällig und über die verfügbaren Zahlungsmethoden zu begleichen. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website oder im individuellen Angebot (z.B. per E-Mail oder Messenger) angezeigt. Apostil-Germania kann insbesondere Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe, Klarna) sowie klassische Banküberweisungen (IBAN/SWIFT) einsetzen.
Die konkret angebotenen Zahlungsarten können je nach Wohnsitzland des Kunden, Währung und technischen Gegebenheiten variieren und werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung transparent dargestellt. Die Auswahl einer Zahlungsart begründet keinen Anspruch des Kunden darauf, dass diese Zahlungsart auch künftig oder bei zukünftigen Bestellungen zur Verfügung steht.

§ 8 Amtsgebühren, Erstattung durch Behörden

Soweit der Kunde oder Apostil-Germania (für Rechnung des Kunden) Amtsgebühren an Behörden oder andere öffentliche Stellen zahlt, besteht ein Anspruch auf Erstattung solcher Gebühren nur nach Maßgabe des jeweiligen Rechts der Behörde. Apostil-Germania übernimmt keine Garantie dafür, dass Gebühren (auch bei Rücktritt des Kunden vom Antrag) von der Behörde erstattet werden.
Will der Kunde eine Erstattung von gezahlten Gebühren bei der Behörde beantragen, kann Apostil-Germania – soweit angeboten – gegen gesonderte Vergütung die Vorbereitung eines entsprechenden Erstattungsantrags übernehmen. Apostil-Germania haftet nicht für die Entscheidung der Behörde über die Erstattung.
Das von Apostil-Germania für Informations-, Unterstützungsleistungen und Dokumentenvorbereitung verlangte Honorar wird nicht zurückerstattet, wenn die Behörde den Antrag ablehnt, nicht bearbeitet oder Gebühren nicht erstattet, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher zwingender Rückzahlungsanspruch vor.

§ 9 Versand, Gefahrübergang, Nutzung der Apostil-Germania-Adresse

Soweit der Kunde den Versand physischer Dokumente wünscht oder das Leistungspaket dies vorsieht, erfolgt der Standardversand innerhalb Deutschlands durch Apostil-Germania in der Regel als einfacher Brief über die Deutsche Post (ohne Sendungsverfolgung und ohne Versicherung). Beim Versand ins Ausland erfolgt die Zustellung regelmäßig über den jeweiligen nationalen Postdienst des Empfängerstaates.
Wünscht der Kunde einen Express- oder Kurierversand (z.B. DHL Express, FedEx, UPS), teilt er dies Apostil-Germania mit. Apostil-Germania holt daraufhin auf Grundlage der vom Kunden genannten Zieladresse und der gewünschten Versandart ein oder mehrere Versandangebote ein und informiert den Kunden über die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten sowie – soweit bekannt – über die voraussichtliche Laufzeit. Anschließend entscheidet der Kunde, ob und welche der mitgeteilten Optionen er wählen möchte. Apostil-Germania beauftragt den entsprechenden Express- oder Kurierdienst erst, nachdem der Kunde die mitgeteilten Versandkosten gegebenenfalls zuzüglich einer vereinbarten Servicegebühr im Voraus bezahlt hat oder eine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
Gefahrübergang: a) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Dokumenten auf den Kunden über, sobald Apostil-Germania die Sendung dem Transportdienstleister (Post, Kurier etc.) übergeben hat.
b) Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung. Soweit der Verbraucher einen Transportdienstleister selbst auswählt, der nicht von Apostil-Germania benannt oder vorgeschlagen wurde, geht die Gefahr auf den Verbraucher mit Übergabe an diesen Dienstleister über.
Apostil-Germania bietet an, im Auftrag des Kunden amtliche Dokumente an die Anschrift von Apostil-Germania zustellen zu lassen. In diesem Fall sendet Apostil-Germania das Dokument in der Regel innerhalb eines Werktages nach Eingang an die vom Kunden zuletzt angegebene Versandadresse. Apostil-Germania ist berechtigt, vor Versand Rückfragen zur Adresse und Versandart zu stellen. Erfolgen trotz Nachfrage innerhalb einer angemessenen Frist keine Angaben des Kunden, kann Apostil-Germania die Dokumente an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte Adresse versenden. Apostil-Germania kann Dokumente bis zu drei Monaten nach Eingang bei Apostil-Germania aufbewahren, wenn eine Zustellung an den Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. falsche Adresse, keine Rückmeldung), nicht möglich ist. Nach Ablauf dieser Frist ist Apostil-Germania berechtigt, die Dokumente datenschutzgerecht zu vernichten oder auf Kosten des Kunden an die ausstellende Stelle zurückzusenden.
Wird eine Sendung als unzustellbar an Apostil-Germania zurückgesandt, setzt sich Apostil-Germania mit dem Kunden in Verbindung. Ein erneuter Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

§ 10 Leistungszeit, Bearbeitungsfristen, Untätigkeit

Apostil-Germania ist bemüht, Aufträge zügig zu bearbeiten. Alle von Apostil-Germania genannten Bearbeitungs- und Lieferzeiten sind – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – unverbindliche Erfahrungswerte und stellen keine garantierten Fristen dar.
Die tatsächliche Bearbeitungsdauer hängt insbesondere ab von

der Mitwirkung des Kunden (Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und Unterlagen, Einhaltung von Fristen),
den internen Abläufen und Bearbeitungszeiten der zuständigen Behörden und sonstigen Stellen, auf die Apostil-Germania keinen Einfluss hat.

Verzögerungen, die auf Umständen beruhen, die Apostil-Germania nicht zu vertreten hat (insbesondere behördliche Verzögerungen, Postlaufzeiten, höhere Gewalt, fehlende Mitwirkung des Kunden), begründen keine Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Rücktritt, soweit gesetzlich zulässig.
Hat Apostil-Germania innerhalb von 20 Werktagen, nachdem

alle von Apostil-Germania angeforderten Informationen und Unterlagen vollständig vom Kunden bereitgestellt wurden und
die vereinbarte Vergütung vollständig bei Apostil-Germania eingegangen ist, weder eine Beratung / Informationsleistung durchgeführt noch vorbereitete Unterlagen an den Kunden übermittelt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen zurückzutreten. In diesem Fall erstattet Apostil-Germania die hierfür bereits gezahlte Vergütung vollständig. Verzögerungen, die auf einer fehlenden oder verspäteten Mitwirkung des Kunden oder auf sonstigen Umständen beruhen, die Apostil-Germania nicht zu vertreten hat, verlängern diese Frist entsprechend.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher, Stornierung

1. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.
Apostil-Germania erbringt Dienstleistungen, mit deren Ausführung in der Regel unmittelbar nach Vertragsschluss begonnen wird (z.B. Informationsleistungen, Ausfüllen von Formularen, Erstellung von Vollmachten).
Der Verbraucher wird vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich gefragt, ob Apostil-Germania mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, und darüber informiert, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist. Diese Erklärung erfolgt im Online-Bestellprozess durch eine gesonderte Bestätigung oder wird bei Bestellungen per E-Mail/Messenger von Apostil-Germania dokumentiert.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn

Apostil-Germania die vertraglich geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat (z.B. Beratung/Informationsleistung durchgeführt, Formulare/Vollmachten/Dokumente vorbereitet und übermittelt) und
Apostil-Germania mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass Apostil-Germania vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

2. Stornierung außerhalb des Widerrufsrechts

Außerhalb eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts kann der Kunde einen erteilten Auftrag nur mit Zustimmung von Apostil-Germania stornieren.
Im Falle einer einvernehmlichen Stornierung hat Apostil-Germania Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die bis zum Zugang der Stornierung bereits erbrachten Leistungen. Maßgeblich ist dabei der Anteil der bereits erbrachten Leistungen am vertraglich vereinbarten Gesamtumfang (z.B. bereits durchgeführte Beratung, vorbereitete oder fertiggestellte Unterlagen). Apostil-Germania wird dem Kunden auf Wunsch den Stand der Bearbeitung erläutern. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Wert der bereits erbrachten Leistungen geringer ist.
Hat Apostil-Germania noch keine Tätigkeit entfaltet, kann Apostil-Germania nach billigem Ermessen eine vollständige oder teilweise Erstattung der bereits gezahlten Vergütung gewähren.
Eine Stornierung lässt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung bereits an Behörden entrichteter oder noch zu entrichtender Gebühren unberührt; etwaige Erstattungen von Amtsgebühren richten sich ausschließlich nach den Regelungen der jeweiligen Behörde.

§ 12 Haftung

Apostil-Germania haftet unbeschränkt
a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
d) im Umfang einer von Apostil-Germania ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Apostil-Germania

gegenüber Verbrauchern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, zusätzlich der Höhe nach begrenzt auf höchstens das Dreifache der vom Unternehmer für den jeweiligen Auftrag gezahlten Vergütung, soweit gesetzlich zulässig.

In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Apostil-Germania ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Apostil-Germania.
Apostil-Germania übernimmt keine Gewähr für und haftet insbesondere nicht für
a) Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Dokumenten, Bescheinigungen oder Auskünften, die von Behörden, Gerichten oder sonstigen Dritten ausgestellt oder erteilt werden;
b) Entscheidungen, Bearbeitungszeiten oder sonstiges Verhalten von Behörden, Gerichten oder sonstigen Stellen, auf die Apostil-Germania keinen Einfluss hat;
c) Verluste oder Beschädigungen von Dokumenten während des Transports durch Post-, Kurier- oder Paketdienste, soweit Apostil-Germania die Dokumente ordnungsgemäß an den Transportdienstleister übergeben hat und kein eigenes Verschulden von Apostil-Germania vorliegt.
Soweit Apostil-Germania als Bote tätig wird (Transport von Dokumenten), haftet Apostil-Germania nur für Schäden, die durch eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Apostil-Germania oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Für Schäden, die durch die beteiligten Transportdienstleister verursacht werden, gelten die Haftungsbedingungen dieser Dienstleister.

§ 13 Umgang mit Verdachtsfällen, Fälschungen, außerordentliche Kündigung

Apostil-Germania behält sich das Recht vor, einen Auftrag abzulehnen oder einen bestehenden Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn
a) der begründete Verdacht besteht, dass vom Kunden eingereichte oder zur Verwendung bestimmte Dokumente gefälscht oder unrechtmäßig erlangt sind;
b) der begründete Verdacht auf Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäsche oder sonstige Straftaten besteht;
c) der Kunde Apostil-Germania zu Handlungen veranlassen will, die rechtswidrig sind oder gegen behördliche Vorgaben verstoßen.
In solchen Fällen ist Apostil-Germania berechtigt, die Bearbeitung unverzüglich einzustellen und bereits bereitgestellte Dokumente nicht weiterzuleiten.
Für bis zur Einstellung bereits erbrachte Leistungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung, soweit die erbrachten Leistungen für den Kunden verwertbar waren oder die Beendigung des Vertrags vom rechtswidrigen Verhalten des Kunden veranlasst ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
Apostil-Germania ist in Fällen des Verdachts strafbarer Handlungen berechtigt – und ggf. gesetzlich verpflichtet –, relevante Informationen an die zuständigen Behörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft) weiterzugeben. Hierzu können insbesondere gehören:

Stammdaten des Kunden,
Kommunikationsverläufe und Schriftverkehr,
technische Daten (z.B. IP-Adressen, Logdaten),
Kopien der eingereichten Dokumente. Die Weitergabe erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgesetze.

§ 14 Datenschutz, Kommunikationswege, Upload

Apostil-Germania verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Zweck der Datenverarbeitung ist insbesondere

die Durchführung des Vertrags,
die Kommunikation mit dem Kunden,
die Kommunikation mit Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen,
die Zusammenarbeit mit Übersetzern, Dolmetschern, Transport- und Zahlungsdienstleistern, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist,
die Erfüllung gesetzlicher Pflichten und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (z.B. Abwehr unberechtigter Ansprüche, Verfolgung strafbarer Handlungen).

Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Website von Apostil-Germania abrufbar ist und dem Kunden auf Wunsch jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt wird.
Für die Übermittlung von Unterlagen stellt Apostil-Germania dem Kunden vorzugsweise sichere Übertragungswege zur Verfügung, z.B. eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation oder eine gesicherte Upload-Funktion auf der Website von Apostil-Germania oder über einen sorgfältig ausgewählten Dienstleister, der die Vorgaben der DSGVO einhält. Apostil-Germania empfiehlt dem Kunden, insbesondere sensible Unterlagen (z.B. Ausweiskopien, Urkunden) ausschließlich über diese sicheren Kanäle zu übermitteln.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann die Kommunikation ergänzend über bestimmte Messenger-Dienste (z.B. WhatsApp, Telegram, Signal) erfolgen. Dem Kunden ist bewusst, dass es sich hierbei um Dienste Dritter handelt, auf deren Datenverarbeitung Apostil-Germania keinen Einfluss hat und bei denen – je nach Anbieter – ein erhöhtes Risiko für unbefugte Zugriffe auf Kommunikationsinhalte bestehen kann. Apostil-Germania nutzt Messenger nicht für den Versand sensibler Unterlagen (insbesondere Ausweiskopien, Personenstandsurkunden), es sei denn, der Kunde verlangt dies ausdrücklich in Kenntnis der damit verbundenen Risiken. Übersendet der Kunde sensible Unterlagen gleichwohl von sich aus über solche Messenger, geschieht dies auf eigenes Risiko; Apostil-Germania wird diese Unterlagen nach Möglichkeit zeitnah in sichere Systeme übernehmen und im Messenger löschen.

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder handelt er als Unternehmer und hat seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von Apostil-Germania (derzeit Köln). Apostil-Germania ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Apostil-Germania ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Änderung der AGB, Schlussbestimmungen

Apostil-Germania ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z.B. Änderungen von Gesetzgebung, Rechtsprechung, Marktbedingungen, technischen Anpassungen) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Für jeweils einzelne Aufträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Eine nachträgliche Änderung der AGB wirkt sich auf bereits abgeschlossene Verträge nur aus, wenn der Kunde der Änderung ausdrücklich zustimmt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

M O E Z G m b H
Im Mediapark 5, D-50670 Köln, Deutschland / Germany;

service apostil-germania.com ;

Tel.: +49 221 177 347 58

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir Ihnen auf Wunsch zur Verfügung stellen; die Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die vertraglich geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie

ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, und
Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
M O E Z G m b H
Im Mediapark 5, D-50670 Köln, Deutschland / Germany;
E-Mail: service apostil-germania.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

– Bestellt am () / erhalten am ():

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.